FAK Armaturen GmbH
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Maßgebende Bedingungen, Vertragsschluß
1. Für alle Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen haben keine Rechtswirksamkeit. auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Erteilung des Auftrages und/oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Besteller unsere Bedingungen an.
2. Der Auftrag wird für uns verbindlich mit unserer schriftlichen Bestätigung oder dem Beginn der Auftragsausführung. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Nebenabreden sind nur dann verbindlich. wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II. Angebot, Kostenvoranschlag, Preise, Preisänderungsvorbehalt
Unsere Angebote sowie die in unseren Katalogen. Drucksachen, Briefen usw. angegebenen Preise und Liefermöglichkeiten sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
Beigefügte Unterlagen wie Abbildungen. Zeichnungen. Gewichts- und Maßangaben sind. sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, nur annähernd maßgebend. Insbesondere hinsichtlich unserer Armaturen behalten wir uns Abweichungen hinsichtlich Maßen und Werkstoffen vor. Soweit in unseren Katalogen Durchflußzahlen und Widerstandsbeiwerte unserer Armaturen aufgeführt sind, ermöglichen diese Werte lediglich die richtige Auswahl und Bemessung der einzubauenden Armaturen bzw. geben Hinweis auf die zu installierenden Pumpen- oder Systemleistungen.
Im Falle von Sonderausführungen hat der Besteller genaue Angaben über Druck. Medium und Temperatur zu liefern.
2. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer, ausschließlich
Verpackung. Fracht, Zoll und Versicherung. die ggfs. gesondert berechnet werden.
3. Bei allen Aufträgen- auch bei Bestellungen auf Abruf und Sukzessivlieferungsverträgen, bei denen die Lieferung vertragsgemäß oder auf Wunsch des Bestellers später als vier Monate nach Auftragserteilung erfolgt, sind wir berechtigt, Material- und Lohnpreissteigerungen im Rahmen und zum Ausgleich dieser Preissteigerungen zwischen dem Vertragsschluß und der Lieferung an den Besteller weiterzugeben.
4. Preisvereinbarungen bei Umarbeitungsgeschäften gelten unter der Voraussetzung. daß der Besteller das erforderliche Umarbeitungsmaterial 6 Wochen vor dem Liefertermin frachtfrei zur Verfügung stellt. Ist dies nicht der Fall, sind wir berechtigt, die Metalleindeckung auf Kostendes Bestellers zum Tagespreis vorzunehmen.

III. Versand, Verpackung, Kosten, Gefahrübergang
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir haften nicht - auch nicht bei frachtfreier Lieferung für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung. Falls nichts anderes vereinbart ist. entscheiden wir Über die Art der Verpackung und des Versandes.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen. die wir nicht zu vertreten haben. so geht die Gefahr vom Tag der dem Besteller mitgeteilten Versandbereitschaft auf diesen über.

IV. Zahlungsbedingungen und Folgen bei Nichtbeachtung, Aufrechnung
1. Unsere Forderungen sind zahlbar gemäß den vereinbarten Zahlungskonditionen. Nach Fälligkeit berechnen wir
Jahreszinsen in Höhe von 8 %-Punkten (bei privaten Verbrauchern 5 %-Punkte) über dem jeweiligen Basiszinssatz.
2. Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst nach. Einlösung als geleistet. Diskont und Spesen gehen zu
Lasten des Bestellers.
3. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung. Unabhängig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel oder einer gewährten Stundung werden unsere Forderungen sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Zweifel ziehen. In einem selchen Fall sind wir ferner berechtigt. Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
4. Gegenüber unseren Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen.

V. Lieferfristen und Haftungsregelung, Abnahmepflichten bei Rahmen- und Abrufaufträgen, Rücksendungen
1. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt, beide Seiten über alle
Bedingungen des Geschäfts einig sind und der Besteller die ggfs. vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
2. Erfolgt unsere Lieferung nicht fristgerecht und auch nicht innerhalb einer vorn Besteller zu setzenden Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen, se ist der Besteller bezüglich der bestellten Lieferung zum Rücktritt berechtigt.
3. Für Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung statt der Leistung gilt folgendes: Wenn wir im Lieferverzug sind, hinsichtlich dessen uns nur einfache Fahrlässigkeit trifft. ist der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines von ihm nachgewiesenen Verzögerungsschadens der Höhe nach begrenzt auf 0,5 % für jede vollendete Woche der Verspätung und höchstens auf 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Bestellung.
Kann der Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen, haften wir beim Verkauf an einen privaten Verbraucher (§ 13 BGB) bei einer Verletzung von Hauptpflichten des Vertrages auch bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, jedoch sind evl. Ansprüche auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt. Beim Verkauf an einen Unternehmer gilt das gleiche mit der Maßgabe, daß die Anspruche auf fünfzig Prozent des Wertes der Bestellung begrenzt sind.
4. Höhere Gewalt oder Umstände. die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen. Streiks) und die termingerechte Ausführung des Auftrages hindern. berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder, wenn uns die Leistung dadurch unmöglich wird. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gleiche gilt. wenn wir von unseren Zulieferer das für die Ausführung der Bestellung benötigte und dort bestellte Material aus wenn uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Voraussetzung des Rücktritts ist. daß wir den Besteller unverzüglich Über die Nichtverfügbarkeit informieren und evtl. Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten. Schadensersetzanspruche jeder Art sind ausgeschlossen.
5. Teillieferungen bist 10% sind zulässig.
6. Stellen wir den Versand auf Wunsch des Bestellers zurück, so werden dem Besteller, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft. die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt. nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
7. Rahmen- und Abrufaufträge müssen innerhalb von 8 Monaten seit dem Datum der Auftragsbestätigung abgerufen werden. Die Lieferzeit darf 3 Monate nicht überschreiten. Werden die Aufträge nicht innerhalb der genannten Frist abgerufen, oder die Lieferzeit überschritten. sind wir berechtigt. nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
8. Rücksendungen von Waren sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Bei Warenrücksendungen zur Gutschrift erfolgt diese unter Abzug von 20 % Bearbeitungsgebühr. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware sind wir zudem berechtigt. eine Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Waren während der Besitzzeit durch den Besteller zu verlangen.

VI. Mängelriige, Mängelanspriiche, Haftungsregelung
1. Unbeschadet der bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft bestehenden weitergehenden Prüfungs- und
Rügepflichten (§ 377 HGB) hat der Besteller die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns Beanstandungen wegen solcher offensichtlicher Mängel - das gilt auch für unvollständige oder Falschlieferungen - binnen 2 Wochen nach Empfang der Ware und bei solchen Mängeln, die erst später offensichtlich werden, binnen 4 Wochen nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in Ansehung des offensichtlichen Mangels als genehmigt und der Besteller kann insoweit keine Rechte mehr gegenüber uns herleiten. Das gilt nicht bei einem unmittelbaren Verkauf an einen privaten Verbraucher. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zur kostenfreien Nachbesserung der gelieferten Ware bzw. nach unserer
Wahl zur Ersatzlieferung verpflichtet. Beim Verkauf an einen privaten Verbraucher, sei es unmittelbar oder durch der> Nachunternehmer in der Lieferkette steht dem Verbraucher bzw. dem Nachunternehmer das Wahlrecht zu. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz zweimaliger Versuche fehl oder verweigern wir diese unberechtigt oder verzögern wir diese unzumutbar, so ist der Besteller berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist. nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
2. Für Schadensersatzanspruche gilt vorbehaltlich der Regelung in Ziffer VII (sonstige Haftung) folgendes: Beim Verkauf an einen privaten Verbraucher, sei es unmittelbar oder durch Nachunternehmer in der Lieferkette, halten wir bei einer Verletzung von Hauptpflichten des Vertrages auch bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schadensersatz statt der Leistung, jedoch sind evtl. Ansprüche auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Beim Verkauf an einen Unternehmer gilt das gleiche mit der Maßgabe, daß die Ansprüche auf fünfzig Prozent des Wertes der mangelhaften Sache begrenzt sind, jedoch gilt auch in diesem Fall Satz 1. wenn in der Lieferkette ein privater Verbraucher die Ware kauft und Ansprüche aus einer Pflichtverletzung hat. .
3. Mängelansprüche bestehen nicht. wenn der Fehler zurückzuführen ist auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller, natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand.

VII. Sonstige Haftung (Begrenzung und Ausschluß)
1. Außer den vorstehend geregelten Verzugs- und Mängelansprüchen trifft uns keine Haftung, es sei denn, ein Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder es handelt sich entweder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder aber um solche Schäden, die üblicher- und typische über eine von uns abzuschließende Haftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind. Das gilt insbesondere für Schadensersatzanspruche aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluß, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
2. Anspruche nach dem Prod. Haft Gesetz und aus einer Garantie bleiben unberührt.

VIII. Verjährung, Fristen
1. Die Ansprüche aus VI. Ziff. 1 und 2 verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Lieferung an den Besteller.
2. Hiervon ausgenommen verjähren diese Anspruche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist
- bei vorsätzlicher, arglistiger oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns. unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- bei Ansprüchen aus einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache;
- beim unmittelbaren Verkauf an einen privaten Verbraucher;
- sofern wir verpflichtet sind. die Kosten zu ersetzen, die der Besteller gegenüber einem privaten Verbraucher und/oder einem Nachunternehmer in der Lieferkette wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat (§ 478Abs. 2BGB);
- falls die von uns gelieferte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat und Teil B der Verdingungsordnung für
Bauleistungen dem Vertragsverhältnis insgesamt nicht zugrunde lag.
3. Für alle Fälle gilt daß die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften beginnt.
4. Soweit uns nach VII. eine Haftung deshalb trifft, da es um solche Schäden geht. die üblicher- und typischerweise
über eine von uns abzuschließende Haftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind, beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

IX. Schutzrechte, Werkzeuge, Modelle und Zeichnungen
1 . Erfolgen Lieferungen nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt dieser die Verantwortung für
die Richtigkeit und dafür, daß Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden; er hat uns von sämtlichen Ansprüchen eines Schutzrechtsinhabers freizustellen.
2. Werkzeuge, Kokillen, Modelle und Einrichtungen. die für die bestellte Ware benötigt werden. können von uns voll oder anteilig berechnet werden. Sie bleiben unser Eigentum, auch wenn wir sie im Auftrag des Bestellers angefertigt haben und/oder der Besteller sie anteilig oder voll bezahlt. Wenn sie nach speziellen Angaben des Bestellers angefertigt sind, werden die ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser seine Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen erfüllt und die Geschäftsverbindung andauert.
3. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Einsatz der Modelle bzw. Gießwerkzeuge einschließlich der Folgeformen trägt der Besteller. Werden die Modelle bzw. Formen vom Besteller beigestellt, so haftet er für die gießtechnisch richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der Modelle und Gießwerkzeuge. Wir sind nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Gießwerte mit den beigefügten Zeichnungen zu überprüfen. Modelle, Kokillen, Druckgußwerkzeuge und sonstige Materialien, die uns vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, werden von uns mit der notwendigen Sorgfalt gelagert. Eine Haftung im Falle eines etwaigen Untergangs übernehmen wir nicht, auch nicht für Folgeschäden, es sei denn, uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt vorsätzliche, arglistige oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last.
Von uns dem Besteller ausgehändigte Zeichnungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht weitergegeben werden, es sei denn, unsere schriftliche Zustimmung hiefür liegt vor. Wir sind jederzeit berechtigt. diese Zeichnungen und Unterlagen zurückzuverlangen.

X. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gelten das vorbehaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit für unsere gesamte Geldoforderung nebst Zinsen und Kosten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Der Besteller ist berechtigt. den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Diese Befugnis endet. wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät ferner mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt wird. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und dafür zu sorgen, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Punkt 5 und 6 auf uns übergehen. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk und Werklieferungsverträgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. ist er nicht berechtigt. Eine Abtretung der Forderungen aus der Weitergabe unserer Vorbehaltsware ist unzulässig. es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring. die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderungen übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofortfällig.
3. Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung oder Umbildung wird für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
4. Bei Verarbeitung. Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Punkt 4 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
7. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet. uns eine genaue Aufstellung seiner Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Besteller bevollmächtigt uns, sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Wir können eine Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch unsere Beauftragten anhand der Buchhaltung des Bestellers verlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellung über die noch vorhandenen Vorbehaltswaren zu übergeben.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9. Bei Wechseln, Schecks usw. gilt die Zahlung- erst nach gesicherter Einlösung durch den Besteller als geleistet. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Zahlungen, die gegen Überlassung eines von uns ausgestellten Wechsels erfolgen. gelten erst dann als geleistet. wenn ein Scheck- und/oder Wechsel rückgriff auf uns ausgeschlossen ist. Unbeschadet unserer weitergehenden Sicherungsrechte bleiben die uns eingeräumten Sicherheiten bis zu diesem Zeitpunkt bestehen.
10. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir den Liefergegenstand herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Zum Rücktritt sind wir ohne Rücksicht auf die werteren Voraussetzungen des § 323 BGB ab dem Zeitpunkt berechtigt. zu dem sich der Besteller mit der Zahlung an uns ganz oder teilweise in Schuldnerverzug befindet; insbesondere bedarf es zur Ausübung des Rücktritts unsererseits keiner weiteren Fristsetzung. Gleiches gilt mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wird. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt. den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu verwerten.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort ist der Ort unseres Geschäftssitzes.
2. Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen bei dem für unseren Rahmensitz zuständigen Gericht.
3. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt Deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

XII. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt. die zur Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Besteller, gleichgültig von wem sie stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes oder sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu verarbeiten.

XIII. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder der weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Hamburg, Juli 2007